Rechtsprechung
BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafsachen von minderer Bedeutung - Verfassungskonformität - Nichtverstoß gegen GG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BayObLG, 28.07.1966 - RReg. 4a St 127/65
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 254
- NJW 1967, 2151
- NJW 1968, 32 (Ls.)
- MDR 1967, 983
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 19. März 1959 zu § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ausgesprochen, daß nicht jede "bewegliche Zuständigkeitsregelung" dem Grundgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG widerspricht (BVerfGE 9, 223 [226 f.]).Richtig ist, daß ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft zwischen Einzelrichter und Schöffengericht nicht so weittragende Folgen wie ein Wahlrecht zwischen Amtsgericht und Landgericht hat, mit dem zugleich über die Zahl der Tatsacheninstanzen entschieden wird (BVerfGE 9, 223 [230]).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fordert, das Ermessen der Staatsanwaltschaft weiter zu beschränken (BVerfGE 9, 223 [229]).
Wie im Fall des § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BVerfGE 9, 223 [228 f.]) ist vielmehr auch bei § 25 Nr. 2 c GVG eine andere Auslegung möglich und geboten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die Normen über seine Zuständigkeit falsch anwendet; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Zuständigkeit auf Willkür beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 9, 223 [230]).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
§ 467 Abs. 2 StPO verstößt auch nicht gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete "Unschuldsvermutung" (BVerfGE 19, 342 (347)). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die Normen über seine Zuständigkeit falsch anwendet; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Zuständigkeit auf Willkür beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 9, 223 [230]).
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln (BVerfGE 18, 121 [124]). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Deshalb muß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 19, 52 [59 f.]; 20, 336 [344]). - BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Deshalb muß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 19, 52 [59 f.]; 20, 336 [344]). - BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63
Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Einzelrichter das höherrangige Gericht (BGHSt 19, 177 [178]; so auch schon RGSt 62, 265 [270]). - RG, 05.10.1928 - I 100/28
1. Inwieweit hat das Finanzamt Anspruch auf Berücksichtigung seines Antrags, daß …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Einzelrichter das höherrangige Gericht (BGHSt 19, 177 [178]; so auch schon RGSt 62, 265 [270]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ).(1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 22, 254 [265]; 25, 327 [331]; 35, 311 [320]). - BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insbesondere, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 4, 144 [155]; 15, 167 [201]; 18, 38 [46]; 22, 254 [263]).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 ). - BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Dieses prozessuale Grundrecht schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter, indem es eine sachfremde Einflussnahme auf die rechtsprechenden Organe verbietet (BVerfGE 22, 254 ).Zwar kollidiert eine Vorschrift, die bei konkurrierenden Gerichtsständen die Festlegung der richterlichen Zuständigkeit in die Hände eines der als zuständig in Betracht kommenden Gerichte oder gar in die Hände anderer Justizbehörden legt, im Regelfall mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 22, 254 ).
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 ). - BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
Deshalb gilt der Grundsatz, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen, hinreichend bestimmten Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 22, 254 ; 30, 149 ; 95, 322 ). - BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Beschränkung der Auslagenerstattung bestehen mit Blick auf das Willkürverbot daher nicht (vgl. BVerfGE 22, 254 [264); 25, 327 [331]; 68, 237 [252]).Darin kommt die im Rechtsstaatsprinzip enthaltene materielle Komponente zum Ausdruck, die auf Erlangung und Erhaltung materieller Gerechtigkeit im staatlichen und staatlich beeinflußbaren Bereich zielt (vgl. BVerfGE 52, 131 [144 f.]. Je sicherer es nämlich ist, daß ein Angeklagter keine Straftat begangen hat, um so dringender gebietet es die Gerechtigkeit, den Schaden, der ihm durch das Verfahren erwachsen ist, wiedergutzumachen (vgl. BVerfGE 22, 254 [264]).
Auch kostenrechtliche Differenzierungen danach, ob noch ein begründeter Verdacht gegen den - im Offizialverfahren freigesprochenen Angeklagten besteht oder nicht, wirken nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 22, 254 [264] zu § 467 Abs. 2 StPO a. F.).
Derartige Regelungen, beschränkt auf die Materie des Kostenrechts, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 22, 254 [264]; 25, 237 [331]; vgl. auch BVerfGE 74, 358 [376]).
Das der Strafe innewohnende sozialethische Unwerturteil ist mit der Versagung des Ersatzes von Auslagen nicht verbanden (vgl. BVerfGE 82, 106 [119]; vgl. auch BVerfGE 22, 254 [263 ff.]; 25, 327 [331]; 74, 358 [376]).
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Für den letzteren Fall steht aber die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit jeher außer Frage (vgl. etwa BVerfGE 15, 214 (217 f.); 22, 254 (258); 27, 175 (178)).Daß die unterlegene Partei die Verfahrenskosten tragen und dem obsiegenden Teil seine Kosten erstatten soll, ist zwar - jedenfalls in kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren, in denen eine Partei eine Verletzung in ihren Rechten durch die Gegenpartei geltend macht - naheliegend (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 27, 175 (178)); dieser Grundsatz ist auch in verschiedenen Verfahrensordnungen verwirklicht (§ 91 ZPO , § 154 Abs. 1 , § 162 VwGO , § 135 Abs. 1 , § 139 FGO ).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Beschränkung der Auslagenerstattung bestehen mit Blick auf das Willkürverbot ersichtlich nicht (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 25, 327 (331)). - BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 20/68
Verfassungsmäßigkeit der Auslagenerstattung für den freigesprochenen Angeklagten
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99
Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der weiteren Beschwerde …
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99 R
Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe …
- OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12
Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer …
- OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07
Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der …
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 S 114/16
Notariatsreform in Baden-Württemberg: Eilrechtsschutz eines beamteten Notars …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07
Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall; …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95
Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts; …
- OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 687/95
Willkürliche Annahme einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit des …
- BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LG Zweibrücken, 15.06.2012 - 1 KLs 4153 Js 2169/11
Strafverfahren - Zuständigkeit in Jugendschutzsachen
- BFH, 20.12.2001 - VI B 123/99
Kindergeld; Kind in Untersuchungshaft
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/75
Innerer Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus …
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 646/93
Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von …
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …
- BayObLG, 08.02.1985 - RReg. 2 St 165/84
Straferwartung; Nachprüfbarkeit; Revisibilität; Sachliche Zuständigkeit; …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- OLG Dresden, 16.12.2022 - 2 Ws 270/22
Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des …
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342
Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 350/99
Zuständigkeitsverweisung nach § 270 StPO und Anspruch auf den gesetzlichen …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97
Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen …
- KG, 13.02.1986 - 5 Ws 541/85
- BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 2825.81
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) n.F. - "Dezision" …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99
- OLG Köln, 29.12.1995 - Ss 638/95
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 182/69
Anklage vor dem Jugendgericht - Wortlaut und Sinn des Geschäftsverteilungsplanes …
- BayObLG, 12.02.1998 - 3St RR 7/98
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten, …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
- BGH, 03.05.1972 - 3 StR 59/72
Verlesung von ärztlichen Attesten über Körperverletzungen - Begrenzung der …
- OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 114/85
Milde Stiftungen
- VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 15.02
Rechtsanwaltsvergütung; grundsätzliche Überschreitung des als angemessen …